Verpflichtung aus der Verfassung
Von Rechtsanwalt Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner, Fachanwalt für IT-Recht und Rechtsanwalt Julius Oberste-Dommes. Hier gilt insbesondere Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem so genannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung erstmals mit Verfassungsrang ausgestattet. Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung…