Von Rechtsanwalt Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner, Fachanwalt für IT-Recht und Rechtsanwalt Julius Oberste-Dommes.

Hier gilt insbesondere Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem so genannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung erstmals mit Verfassungsrang ausgestattet. Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jeder Bürger selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann. Dieses Grundrecht besteht allerdings nicht uneingeschränkt. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG schützt das Eigentum des Unternehmers. Unternehmer sind heute fast ausnahmslos auf die Erhebung, Verwendung und Speicherung von personenbezogenen Daten angewiesen. Zwischen diesen beiden Grundrechten muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser wird dadurch erreicht, dass der Unternehmer personenbezogene Daten zwar verwenden darf. Gleichzeitig muss er diese jedoch vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützen.

Rechtsanwalt Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner ist Fachanwalt für IT-Recht und Inhaber der Kölner Kanzlei AHW Rechtsanwälte. Julius Oberste-Dommes, LL.M. ist Rechtsanwalt.